Noichl & Häfner, Bundesvorsitzende der SPD FRAUEN - Vorschlag zur nächsten EU-Kommission: Geschlechtergleichstellung null Priorität
Wer sieht, was heute in Brüssel passiert, muss aus Deutschland in eine ungewisse Zukunft in Sachen europäischer Gleichstellungspolitik schauen.
Maria Noichl, Vorsitzende der SPD FRAUEN:
„Ursula von der Leyen hat es heute nicht geschafft, eine paritätisch besetzte Kommission vorzustellen. Frauen in Führungs- und Entscheidungspositionen und Parität in politischen Ämtern wird von vielen Regierungen in der EU noch immer nicht großgeschrieben. Waren wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits enttäuscht, dass Geschlechtergleichstellung in einem Portfolio mit vielen Facetten der Gleichstellung verschwand, und nicht ausdrücklich benannt wurde, müssen wir nun zudem feststellen, dass Gleichstellung im Portfolio der belgischen Kommissarin Hadja Lahbib völlig untergeht. Ihr Titel: „Kommissarin für Vorbereitung und Krisenmanagement sowie Gleichstellung“- Ihre, von Ursula von der Leyen übertragenen, Aufgaben werden auf insgesamt acht Seiten zusammengefasst. Auf Seite sieben kommt sie dann auch auf das Thema Gleichstellung zu sprechen, greift ein paar Schlagwörter auf, bleibt aber vage und eher im großen Kontext der Gleichstellung. Von Themen wie Angriffe auf Frauenrechte oder Bewegungen gegen den Feminismus und Gleichstellung keine Spur. Dies alles in Zeiten, in denen Tötungen von Frauen durch ihre Männer, Partner oder Exmänner, sog. Femizide, in Europa stetig steigen und Frauenhass immer offener gelebt wird. Dieser „Alltagsterror“ bedroht täglich uns Frauen. Wir sind die Hälfte der Europäischen Bevölkerung – uns bleibt die Präsidentin der Kommission heute damit Lösungen und eine Antwort schuldig.“
Ulrike Häfner, Vorsitzende der SPD FRAUEN:
„So bleibt uns heute nur auf die Kraft der SozialdemokratInnen und weiterer progressiven Kräfte im Parlament zu vertrauen, um diese Themen sichtbar ganz oben auf der Agenda zu behalten und voranzubringen, um am Ende nicht den Status Quo der Frauenrechte in der EU zu verlieren.
Wir setzen auch Hoffnung in die designierte Kommissarin selbst, die als belgische Liberale eher progressiv sein dürfte. Madame Lahbib, nehmen Sie sich des Themas Geschlechtergerechtigkeit und -gleichstellung an. Machen Sie es zu einer Priorität innerhalb Ihres Portfolios! Und sorgen Sie dafür, dass es in Sachen Gleichstellung weiter vorangeht. Auch wenn Ihre Chefin dies wohl schon lange nicht mehr als Priorität sieht.“